Produkthaftung in der Volksrepublik China

Mit einem Wirtschaftswachstum in Höhe von 8,7% in 2009 folgt die VR China einem sich seit vielen Jahren abzeichnenden Trend: Die aufwärts strebende ökonomische Entwicklung des Landes ist nicht zu bremsen und führt dazu, dass grenzüberschreitende Wirtschaftsaktivitäten ausländischer Unternehmen mit Partnern aus der VR China zunehmend an Bedeutung gewinnen. Wie stark die chinesische Wirtschaft international verflochten ist, zeigt sich nicht zuletzt in der hohen Exportquote (2008: 68,5%) des Landes. §In diesem Zusammenhang haben auch produkthaftungsrechtliche Fragen im chinesischen Export- und Binnenmarkt seit einigen Jahren zunehmend Bedeutung erlangt, denn Qualität und Sicherheit chinesischer Produkte sind nach wie vor ein Problemfeld der ansässigen Industrieproduktion. In China werden deshalb erhebliche Anstrengungen unternommen, zu einer Verbesserung auf diesem Gebiet beizutragen und einen geordneten Rechtsrahmen zu entwickeln. So wurde im Dezember 2009 ein neues Deliktsrechtsgesetz (Tort Liability Law of the People s Republic of China) verabschiedet, das am 1. Juli 2010 in Kraft treten wird und in einem eigenständigen Kapitel die Produkthaftung neu regelt. §Aus dem Ausland betrachtet sollte dieser Entwicklung aus zweierlei Gründen mit besonderem Interesse begegnet werden. Mittels des Binnenwirtschaftsrechts werden rechtlich die Strukturen abgesteckt, denen die wirtschaftliche Betätigung innerhalb eines Landes unterliegt. Dies betrifft somit mittelbar auch ausländische Unternehmen, die ihre Produkte aus China beziehen oder dort vertreiben. Die chinesische Bevölkerung hat einhergehend mit dem wirtschaftlichen Fortschritt des Landes auch ihre Erwartungen an einen entsprechend höheren Lebensstandard angepasst und eine Anspruchshaltung entwickelt, die sich der westlicher Länder immer weiter nähert. Mehr und mehr mündet dies in einer höheren Bereitschaft individueller zivilrechtlicher Klagen, was die wachsende Zahl von Produkthaftungsprozessen zeigt. Ausländische Produzenten stellen jedoch vor allem deshalb ein reizvolles Klageziel dar, weil sie als zahlungskräftig angesehen werden und sich dabei in einem fremden Rechtssystem behaupten zu müssen. §Für deutsche und europäische Produzenten ist es daher empfehlenswert, sich mit den Grundzügen des Produkthaftungsrechts auf dem chinesischen Markt vertraut zu machen.