Die Bedeutung des Europäischen Parlaments bei der EU-Rechtsetzung

Aufbauend auf die Lissabonstrategie legte die§Kommission dem §Europäischen Parlament und dem Rat am 24. Februar§2002 den §Vorschlag für eine Dienstleistungsrichtlinie, auch Bolkesteinrichtlinie genannt, vor. Die Richtlinie§war von Anfang an §umkämpft und es wäre ohne den politischen Willen des §Europäischen Parlaments nie zu einer Einigung§zwischen den §Institutionen gekommen. Die kontroversen Interessen der §Unternehmen und der Wirtschaft gegenüber den§Interessen der §Gewerkschaften und der arbeitenden Bevölkerung,§erschwerten die §Kompromissfindung.§§Das Europäische Parlament hat zum dritten Mal nach der §Softwarepatentrichtlinie und der Ablehnung der §Kommissionszusammensetzung 2004 zeigen können, dass§es bereit §ist politische Verantwortung zu übernehmen und dass§es eine §entscheidende Rolle in der Europäischen Rechtsetzung§einnehmen §will. §§Hatte das Europäische Parlament bereits seine formale§Kompetenz §als gleichberechtigter Partner des Rates im§Rechtsetzungsprozess §der Europäischen Gemeinschaft erhalten, dauerte es§über zehn §Jahre, bis es den Mut gefunden hat, diese formale§Kompetenz auch §tatsächlich durch faktische zur Geltung zu bringen.